Hilfe zum Lebensunterhalt

Hilfe zum Lebensunterhalt

Einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Sozialgesetzbuch 12. Buch (SGB XII) haben Personen, die:

eine Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze gem. § 41 Abs. 2 SGB XII bezogen wird,

oder

nach Feststellung der Deutschen Rentenversicherung gem. §43 Abs. 2 Sozialgesetzbuch 6. Buch auf Zeit voll erwerbsgemindert sind,

oder

unter 15 Jahre alt sind und nicht mit ihren leiblichen Eltern bzw. einem leiblichen Elternteil zusammenleben,

und

ihren Lebensunterhalt nicht selbstständig durch eigenes Einkommen oder Vermögen bestreiten können

Die Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst:

den maßgebenden Regelbedarf
die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
ggfls. Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung
ggfls. bestehende Mehrbedarfe (z.B. bei Schwangerschaft, bei alleinerziehenden Personen oder bei einer dezentralen Warmwasserversorgung)
ggfls. einmalige Bedarfe (z.B. Erstausstattung einer Wohnung oder Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen)
ggfls. ein ergänzendes Darlehen, wenn ein mit dem Regelbedarf abgegoltener und unabweisbarer Bedarf nicht finanziert werden kann (die Tilgung erfolgt durch Einbehaltung von kleinen monatlichen Raten aus den zukünftigen Auszahlungsbeträgen).

Welche Unterlagen werden benötigt?

Personalausweis/Reisepass
Einkommensnachweise für alle Haushaltsmitglieder
Kontoauszüge aller Konten der letzten drei Monate
Vermieterbescheinigung
Nachweis über private Versicherungen (z.B. private Haftpflicht-, Hausrat- oder KFZ-Versicherung)
Nachweise über Vermögen (z.B. Haus- und Grundvermögen, PKW oder Wertpapiere)
Schwerbehindertenausweis (sofern vorhanden)

Darüber hinaus können noch weitere individuelle Unterlagen nötig sein, diese werden Ihnen dann bei der Antragstellung genannt.

Wann ist man von der Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossen?

Von der Hilfe zum Lebensunterhalt ist man ausgeschlossen, wenn:

das Einkommen von Unterhaltspflichtigen jährlich einen Betrag von 100.000€ (je Kind, Elternteil) übersteigt,
ausländische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten,
man Anspruch auf eine vorrangige Leistung hat (z.B. Bürgergeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)
eventuell, wenn man mit einer Person, die Anspruch auf Bürgergeld hat in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt.

Wie hoch ist die Vermögensfreigrenze?

Zuständigkeit nach Nachnamen:

A-C Frau Schmidt

D-Z Herr Krehmer

Rechtsgrundlage:

3. Kapitel Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch