Hauptausschuss empfiehlt Haushalt 2026 – Entlastung durch Altschuldenübernahme
Der Hauptausschuss der Gemeinde Herscheid hat in seiner Sitzung am 23. Februar den Haushaltsplanentwurf sowie den Stellenplan für das Jahr 2026 beraten und dem Gemeinderat zur Zustimmung empfohlen. Die abschließende Entscheidung trifft der Rat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 2. März, um 17 Uhr im Bürgersaal des Rathauses.
Bürgermeister Uwe Schmalenbach und Kämmerin Sabine Plate-Ernst stellten den Ausschussmitgliedern die Änderungen vor, die gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf vorgenommen wurden. Dabei konnten zwei wesentliche Faktoren zur Verbesserung der finanziellen Kennzahlen beitragen. Zum einen führt die teilweise Übernahme von Altschulden durch das Land Nordrhein-Westfalen zu einer Reduzierung des Kreditvolumens der Gemeinde um rund 2,9 Millionen Euro. Zum anderen wirken sich die im vergangenen Jahr deutlich gestiegenen Erträge positiv auf den Jahresabschluss 2025 aus. Eine rechnerische bilanzielle Überschuldung verschiebt sich.
„Eine bilanzielle Überschuldung droht uns in den nächsten acht Jahren derzeit nicht“, erklärte Bürgermeister Schmalenbach. Die hierdurch entstehende finanzielle Entlastung bezeichnete er als eine „Atempause“, die etwa dem Defizit eines Haushaltsjahres entspreche.
Steuersätze bleiben unverändert
Die Gemeinde Herscheid wird die Steuersätze im Jahr 2026 nicht anheben. Für das laufende Haushaltsjahr ist somit keine Anpassung der Grundsteuer vorgesehen.
Anpassungen und Konsolidierungsmaßnahmen
Im Zuge der Haushaltsberatungen wurden verschiedene Ansätze korrigiert und angepasst.
Im Bereich der Flüchtlingsunterbringung rechnet die Gemeinde mit rückläufigen Betriebskosten. Hintergrund sind sinkende Zuweisungszahlen sowie die geplante Reduzierung von Containerunterkünften. Die Containeranlage in Hüinghausen wird voraussichtlich ab Mitte 2026 außer Betrieb genommen. Neben geringeren Betriebskosten wird sich dies insbesondere auf die Heizkosten auswirken.
Zur Haushaltskonsolidierung sind zudem strukturelle Maßnahmen vorgesehen. Hierzu zählen unter anderem die Kündigung von Vereinsmitgliedschaften sowie eine Anpassung bestehender Betreuungsverträge aufgrund veränderter Bedarfe.
Investitionen und Kreditwirtschaft
Für den geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses an der Bahnhofstraße werden Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2027 und 2028 im Haushalt verankert. Zudem ist vorgesehen, das ehemalige Schullandheim Stucken zu veräußern, nachdem eine Nachnutzung nicht mehr in Betracht kommt.
Im Bereich der Kreditwirtschaft ergeben sich weitere Entlastungen. Geplante Kreditaufnahmen verschieben sich teilweise aufgrund verzögerter Investitionsmaßnahmen. Zusätzlich profitiert die Gemeinde von einer spürbaren Zinsentlastung infolge der Altschuldenübernahme des Landes. Die Übernahme der Kassenkredite durch das Land wurde bereits im Januar umgesetzt.
Vor dem Hintergrund der verbesserten Liquiditätssituation schlug die Verwaltung vor, den Höchstbetrag der Kassenkredite von bislang 14,5 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro zu senken. Diese Maßnahme hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt.
Nach Berücksichtigung aller Änderungen weist der Haushaltsplanentwurf derzeit ein Jahresdefizit von rund 3,8 Millionen Euro aus.
Austritt aus Verein Silent Rider
Neben den Haushaltsberatungen befasste sich der Hauptausschuss auch mit der Mitgliedschaft der Gemeinde im Verein Silent Rider. Einstimmig bei einer Enthaltung votierte das Gremium für einen Austritt. Das Thema Motorradlärm – insbesondere im Bereich Nordhelle – bleibe weiterhin im Fokus der Gemeinde, so Bürgermeister Schmalenbach. Eine spürbare Verbesserung durch die Vereinsmitgliedschaft habe sich jedoch nicht ergeben.
