Haushaltsplanung 2019/2020

Der Bürgermeister hat dem Rat der Gemeinde den Entwurf der Haushaltssatzung mit dem dazugehörigen Haushaltsplan als Grundlage der Haushaltswirtschaft für die Jahre 2019 und 2020 vorgelegt.

Der Haushaltsplan beinhaltet sämtliche Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen sowie die Festsetzungen über Kreditaufnahmen eines Haushaltsjahres.

Die in der Haushaltssatzung festgelegten Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer haben direkte Auswirkungen auf die Einwohner und Abgabepflichtigen.
Die übrigen Festlegungen in der Satzung binden nur die Verwaltung und führen nicht zu Rechtsansprüchen der Einwohner und Abgabepflichtigen.

Bevor der Rat über die Haushaltssatzung entscheidet, haben alle Einwohner und Abgabepflichtigen die Möglichkeit, sich durch Einwendungen an dem Verfahren zu beteiligen.

Der Entwurf des Haushaltsplans steht auch digital unter dem folgenden Link zur Verfügung: https://herscheid.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZa45dkA8JAEh71LeRdIVzVXlrAL8RpiQKDlw1O08q4ON/Haushaltsplanentwurf_2019-2020.pdf

Nachfolgend finden Sie Auszüge aus der Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts 2019/20 von Bürgermeister Uwe Schmalenbach am 8.10.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

Einen Haushalt aufzustellen, gilt als eine der wichtigsten Aufgaben einer Gemeinde. Denn wenn die Finanzen auf den Tisch kommen, geht es um mehr als Einnahmen und Ausgaben. Dann geht es um Zukunft, dann werden die Weichen für die künftige Entwicklung unserer Gemeinde gestellt.

Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass ich Ihnen heute erneut einen Haushalt präsentieren kann, der den Rahmen unseres Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) aus dem Jahr 2012 einhält, denn der Konsolidierungsdruck hin zu einer schwarzen Null im Jahr 2022 steigt von Haushalt zu Haushalt an.

Konkret bedeutet das: Wir haben nach wie vor etwas Spielraum für freiwillige Leistungen, also die Leistungen, die entscheidend zur Attraktivität und Lebensqualität von Herscheid beitragen. Auch unsere Zuschüsse für Vereine, die in Herscheid eine wichtige Arbeit leisten, bleiben auf ihrem Niveau.

Und wir haben Spielraum für lang aufgeschobene Investitionsprojekte.

Zu den erfreulichen Nachrichten, die mit der guten Finanzlage verbunden sind, gehört auch, dass wir die Steuern erneut auf dem jetzigen Stand halten können. Eine schwarze Null in vier Jahren dürfte allerdings ohne weitere Einnahmeverbesserungen kaum zu erzielen sein.

Zudem konnten wir in den vergangenen 3 Jahren unsere kurzfristigen Schulden deutlich abtragen.

Meine Damen und Herren, Herscheid steht so gut da, wie lange nicht mehr. Unsere Einnahmen insbesondere aus der Einkommen- und Gewerbesteuer sind aktuell nochmals gestiegen. Die Wirtschaft floriert; die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand.

Trotzdem klagen wir weiterhin über zu wenig Geld, denn –wie die Mehrzahl der NRW-Kommunen- leben auch wir immer noch von der Substanz. Einen ausgeglichenen Haushalt bekommen nur die wenigsten Städte und Gemeinden hin.

Neben für uns verbesserten Finanzdaten ist auch der deutliche Einwohnerrückgang zunächst aufgehalten. Die Geburtenrate ist mit derzeit 36 Geburten noch zufriedenstellend, erreicht die Zahl der Sterbefälle (66) jedoch bei weitem nicht; allerdings verzeichnet der Wanderungssaldo, also die Differenz aus Zu- und Wegzügen, aktuell einen Überschuss von 44 Personen. Zudem zieht unsere Gemeinde junge Menschen an, die sich im kommenden Jahr am oberen Rahlenberg den Traum vom Eigenheim erfüllen. Innerhalb weniger Monate waren hier alle 21 Kaufgrundstücke vermarktet. Auch ein großer Teil der Erbpachtgrundstücke ist bereits vergeben.

Die insgesamt positive Entwicklung hängt natürlich in erster Linie mit der anhaltend guten Konjunktur zusammen sowie den erhöhten Zuweisungen und Zuschüssen vonseiten des Bundes und des Landes. Das war ein lange überfälliger Schritt, denn die Städte und Gemeinden erfüllen zentrale Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger und für das ganze Land. Kommunalpolitik gestaltet Politik da, wo die Menschen wohnen und lernen, arbeiten und investieren, Freizeit genießen und ihren Lebensabend verbringen. Viele der Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, müssen vor Ort angegangen und gelöst werden.

Meine Damen und Herren!

Die positive Entwicklung unserer Gemeinde haben wir auch unseren eigenen Anstrengungen zu verdanken. Wir haben in den letzten Jahren die richtigen Akzente gesetzt; wir haben viel auf den Weg gebracht, um die Standortqualität zu verbessern. Und das trägt Früchte.

Unser Haushaltsentwurf folgt einem großen Leitziel: Wir wollen die Lebens- und Standortqualität verbessern und deshalb unsere Infrastruktur gezielt modernisieren, also damit fortfahren, den Investitionsrückstau weiter abzubauen.

Meine Damen und Herren, bevor ich zu den Details des Haushaltsentwurfs komme, möchte ich Ihnen jetzt seine Schwerpunkte vorstellen beziehungsweise die Aufgaben und die Vorhaben, die wir für besonders dringlich halten.

Den größten Posten im Haushalt nehmen unverändert die Kreisumlagen ein. Für die allgemeine Kreisumlage ist ein Hebesatz von 41,78 % vorgesehen. Für die differenzierte Kreisumlage plant der Kreis einen Hebesatz von 17,55 %. D. h., dass rd. 60 % oder 5,5 Mio. € unserer Steuereinnahmen lediglich als durchlaufende Posten zu betrachten sind. Im Ergebnis sinkt der Prozentsatz allerdings gegenüber der bisherigen Finanzplanung des Kreises; allerdings steigt die Bemessungsgrundlage auch um rd. 10,2 Mio. €. Nach aktuellem Stand können die Hebesätze auch in den kommenden Jahren bis auf 55 % (2022) reduziert werden. Ob auch unsere Zahllast sinken wird, bleibt jedoch zunächst noch abzuwarten.  

Die Personalkosten sind mit rd. 20 % der Aufwendungen (3,1 Mio. €) ein weiterer bedeutender Kostenpunkt. Sie verzeichnen aufgrund der letzten überdurchschnittlichen Tarifabschlüsse und einer geänderten Eingruppierungsregelung durch die neue Entgeltordnung eine deutliche Steigerungsrate gegenüber dem letzten Haushalt. Aber gute Arbeit verdient auch ein gutes Entgelt und Arbeit kann nicht immer weiter verdichtet beziehungsweise auf immer weniger Schultern abgeladen werden. Als Arbeitgeber trägt die Gemeinde hier Verantwortung, zu der wir stehen. Gute Arbeitsbedingungen und das Bemühen um qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und den gemeindlichen Einrichtungen sind wichtige Voraussetzungen für eine leistungsstarke und bürgerfreundliche Verwaltung, für eine Gemeinde, die ihre vielfältigen Aufgaben gut sowie zu allgemeiner Zufriedenheit erledigt.

Und ich freue mich, dass wir weiterhin in der Lage sind, frei werdende Stellen neu zu besetzen und Ausbildungsplätze anzubieten.

Meine Damen und Herren, auch im neuen Haushaltsplan nimmt das Bildungszentrum eine zentrale Stellung ein.

In einem intensiven Beteiligungsprozess mit Politik, Pädagogen, Kindern und der interessieren Öffentlichkeit unter Einbindung eines Schulplaners wurden in 2014 und 2015 Anforderungen formuliert, unsere Schulen im Rahmen eines Bildungszentrums zukunftsfähig aufzustellen. Damit haben wir konzeptionell auf die demografischen Herausforderungen im Schulwesen reagiert, die sich in der bereits erfolgten Schließung der Hauptschule und der nicht dauerhaft gesicherten Existenz von zwei Grundschulstandorten zeigen.

Durch den aktuellen Bauabschnitt mit dem Anbau einer Aula mit Mensa werden auch weitere außerschulische Nutzungen möglich und kann zudem die barrierefreie Erschließung aller Etagen mittels einer Rampenanlage sichergestellt werden. Die Schaffung von Räumlichkeiten für die Volkshochschule ist im Erdgeschoss vorgesehen; im Obergeschoss werden Verwaltungsräume eingerichtet.

Da es uns ein großes Anliegen ist, für bessere Lernbedingungen zu sorgen, sieht der Haushaltsentwurf vor, im 2. Bauabschnitt die Klassenräume zu sanieren und moderner auszustatten. Dazu gehört auch die energetische Optimierung der oftmals noch aus den 1960er- und 1970er-Jahren stammenden Gebäudeteile, die heutigen Anforderungen nicht mehr genügen.

Die notwendigen Fördermittel für 2019 werden zur Zeit beantragt. Besonders die Schüler werden von den modernen neuen und technisch zeitgemäß ausgestatteten Räumen profitieren. Es dürfte aber auch für die Lehrer ein attraktives Umfeld sein. Außerdem könnten aufgrund der höheren Schülerzahl wieder eine Konrektorstelle, eine volle Sekretariatsstelle sowie eine volle Hausmeisterstelle besetzt werden.

Mit der weiteren Unterstützung unserer Kindergartenträger schaffen wir die Voraussetzungen für einen Ausbau von Betreuungskapazitäten, so dass Eltern Familie und Beruf gut vereinbaren können. Der DRK-Kindergarten wird derzeit um einen Anbau für weitere Plätze ergänzt. Daraus resultierende erhöhte Trägeranteile sind im Haushalt berücksichtigt. Diese Investition trägt nicht nur gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung. Unsere Gemeinde gewinnt dadurch auch weiter an Anziehungskraft für Fachkräfte – denn Familien zieht es dahin, wo eine verlässliche Betreuung des Nachwuchses gesichert ist. Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet auch unsere erweiterte Großtagespflegeeinrichtung.

Neben Bildungs- und Betreuungsangeboten zählt heute auch die Infrastruktur zu den entscheidenden Standortfaktoren einer Kommune. Bürger und Unternehmen erwarten eine gute Verkehrsanbindung, gute Straßen und Radwege sowie ein ansprechendes Ortsbild.

Deshalb bin ich froh, dass wir in der Lage sind, den Investitionsstau weiter abzubauen.

Nachdem bereits in einer öffentlichen Bürgerwerkstatt am 01.12.2011 ein Konzept für die Ortsmitte und die Neugestaltung der Plätze thematisiert wurde, konnte in diesem Jahr das Planungskonzept im Bereich Alter Schulplatz und Neuer Weg mit Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden, um die Ortsmitte neu zu gestalten und somit auch die Attraktivität der Gemeinde nachhaltig zu stärken. Die Ortsmitte nimmt als Identifikationsort eine herausragende Rolle ein und soll auch durch weitere Bauabschnitte als Treffpunkt und Raum für Begegnungen und Veranstaltungen entwickelt werden. Die weiteren Bauabschnitte lassen sich aufgrund vorrangiger Projekte leider nicht unmittelbar im Anschluss durchführen.

Eine hohe Priorität hat nach wie vor die Sanierung von Straßen, deren Zustand zu Recht beklagt wird. Ich bitte aber auch um Verständnis, wenn nicht alle notwendigen Maßnahmen im gewünschten Umfang aufgrund der zur Verfügung stehenden Finanzmittel zeitnah umgesetzt werden können. Immerhin hat die Gemeinde ein Streckennetz von rund 110 km zu unterhalten. Allerdings ist durch die Sonderprogramme der vergangenen Jahre ein sichtbarer Fortschritt zu verzeichnen. Allein in den Jahren 2016 und 2017 hat die Gemeinde 565.700 € für die Sanierung von gemeindlichen Straßen bereitgestellt. Hinzu kommen noch die Ausgaben für laufende Straßenreparaturmaßnahmen.

Richtig ist aber, dass die Gemeinde bisher nicht alle Möglichkeiten der Straßensanierung ausschöpft. Darauf hat auch die für die Gemeinde zuständige Prüfungsstelle (GPA) in diesem Jahr nochmals hingewiesen. Die GPA empfiehlt der Gemeinde erneut, Straßenbaumaßnahmen abrechnungsfähig zu planen und den Anlagenbegriff in der KAG-Satzung zu erweitern, d. h., Straßen und Wirtschaftswege im Außenbereich einzubeziehen, und auch noch die Beitragsanteile für die Anlieger zu erhöhen.

Ich halte diesen Vorschlag auch vor dem Hintergrund der deutschlandweiten Diskussion um eine Abschaffung der Anliegerbeiträge so nicht für umsetzbar. Auch zukünftig sollten wir Einsparungen beim Winterdienst oder Haushaltsverbesserungen nutzen, um mit Sonderprogrammen den Unterhaltsstau zu beseitigen.

Sehr positiv wirkt sich die von der Gemeinde in diesem Jahr durchgeführte Sanierung der Landstraße L561 bis Weiße Ahe einschließlich einem Kreisverkehr im Grünenthal aus. Ich muss hier ausdrücklich die Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb hervorheben. Deshalb sind wir als Gemeinde gerne bereit, auch weitere Landstraßenabschnitte gegen Kostenerstattung zu sanieren. 

Neben der Straßenunterhaltung soll im kommenden Jahr mit Mitteln des Landesbetriebs Straßen.NRW auch der 1. Abschnitt eines Radweges in Richtung Grünenthal realisiert werden.

Nach Radfahren ist Schwimmen die beliebteste Freizeitbeschäftigung der Menschen in Deutschland. Unser weit über die Gemeinde hinaus beliebtes Freibad verzeichnete in diesem Sommer mit 65.000 Besuchern einen absoluten Rekord, der sich auch bei den Einnahmen widerspiegelt. Unsere beiden Schwimmmeister haben hier wieder einen tollen Job gemacht, der aber auch bis an die Leistungsgrenzen ging. Trotz Jahrhundertsommer bleibt das Freibad aber ein Zuschussbetrieb.

Die angespannte finanzielle Lage der Kommunen und das hohe Investitionsvolumen aufgrund des Alters vieler Bäder führte in den vergangenen 10 Jahren sogar dazu, dass in Deutschland über 500 Schwimmbäder geschlossen wurden.  Entsprechend wichtig ist der Erhalt der übrigen Frei- und Hallenbäder.

Nach Gründung eines Freibadsanierungsausschusses im Jahr 2000 ist es aber auch uns bis heute leider nicht gelungen, die notwendigen Beckensanierungen vollständig abzuschließen. Dabei hat das Schwimmerbecken mit fast 40 Jahren seine erwartete Lebensdauer bereits deutlich überschritten.

Unser Freibad konnte in diesem Jahr seinen 80. Geburtstag feiern und ist damit für die Bürgerinnen und Bürger ein Stück Heimat geworden. Bund und Land sollten die Städte und Gemeinden bei der Sanierung von Bädern unterstützen. Denn obwohl Frei- und Hallenbäder zu den freiwilligen Leistungen der Kommunen zählen, sind sie wichtige Infrastruktur­einrichtungen. Sie bieten die Möglichkeit Sport auszuüben und dienen darüber hinaus vor allem Gesundheits- und Freizeitaspekten. Hier wird hier die lebenswichtige Schwimmausbildung für Kinder angeboten.

Das Land Hessen geht hier mit gutem Beispiel voran. Das Land hat 2018 ein 50-Millionen-Euro-Förderprogramm aufgelegt, damit hessische Hallen- und Freibäder erhalten und modernisiert werden können. Die Hessische Landesregierung unterstreicht damit, dass sie die Bedeutung der Bäder sowohl für den ländlichen Raum, als auch für den Schwimmsport würdigt. Das wäre ein gutes Vorbild für NRW.

Aber auch ohne Fördermittel sehe ich uns in der Pflicht, dieses lange geplante und von vielen gewünschte Investitionsprojekt mit einem Volumen von 1,8 Mio. € zu Ende zu führen. Der Doppelhaushalt enthält eine Anfinanzierung im Jahr 2020, die in einem neuen Haushalt 2021 fortgesetzt werden müsste.

Bei den kommunalen Gebäuden fahren wir damit fort, sie zu sanieren. Besonderes Augenmerk muss in den nächsten Jahren auf alle Feuerwehrgerätehäuser gelegt werden.

Die Kameradinnen und Kameraden unserer freiwilligen Feuerwehr leisten einen unverzichtbaren und beeindruckenden ehrenamtlichen Dienst für die Rettung und den Schutz der Bevölkerung und des Ortes. Diese Arbeit der Feuerwehr ist in den letzten Jahren immer anspruchsvoller geworden und wir müssen unser Möglichstes tun, um für die notwendige Ausstattung zu sorgen.

Der in diesem Jahr beschlossene Brandschutzbedarfs­plan zeigt Mängel und Abweichungen von den gültigen DIN-Normen und Unfallverhütungsvorschriften sowie Handlungsvorschläge bei den Gerätehäusern auf. Erheblicher Handlungsbedarf besteht in den Feuerwehrhäusern Rärin und Herscheid. Während in Herscheid ein Erweiterungsbau Abhilfe schaffen kann, zeigt sich in Rärin die Notwendigkeit für einen Ersatzbau. Hierfür wird mit Baukosten von 1,4 Mio. € gerechnet. Die planerischen Vorarbeiten haben bereits begonnen, so dass der Rohbau noch in 2019 erstellt werden kann. Auch in der Finanzplanung müssen Mittel bereitgestellt werden, um innerhalb des Geltungszeitraums des Brandschutzbedarfsplanes alle Maßnahmen abzuarbeiten. 

Zur Verbesserung der Infrastruktur gehört selbstverständlich, die Breitbandversorgung in der Gemeinde auszuweiten. Wir müssen aber auch daran arbeiten, immer mehr Behördenangelegenheiten über das Internet abwickeln zu können.

Der Breitbandausbau ist in diesem Jahr durch die eigenwirtschaftlichen Maßnahmen von Innogy und Telekom ein gutes Stück vorangekommen. Trotzdem sind viele Bereiche in der Gemeinde noch unterversorgt. Bereits im September 2016 hatten die Städte und Gemeinden mit dem Märkischen Kreis eine Kooperationsvereinbarung für ein Förderverfahren in Wohngebieten und Ortslagen geschlossen. Inzwischen wurde für dieses Förderverfahren ein Technikupgrade auf FTTB (Fiber to the Building – Glasfaser bis ins Haus) vorgenommen. Derzeit verhandelt der Märkische Kreis mit den Anbietern über die vorgelegten Angebote. Es ist mit einer Vertragsunterzeichnung spätestens im 1. Quartal 2019 zu rechnen, so dass voraussichtlich bis Ende 2022 der Ausbau und die Inbetriebnahme aus diesem Förderverfahren stattfinden wird.

Im Juli d. J. hat die Bundesregierung dann die Möglichkeiten eröffnet, den Glasfaserausbau nun auch bis in die Ortslagen zu realisieren, die aufgrund des bisher geltenden Scoring-Verfahrens nicht berücksichtigt werden konnten und weiterhin als „weiße Flecken“ geführt wurden. Enthalten sind dann darin auch alle Gebiete unter 30 Mbit/s. Inzwischen wurde vereinbart, dass in Fortführung der bisher geltenden Kooperationsvereinbarung auch die jetzt mögliche weitergehende Förderung als ein interkommunal abgestimmtes Vorgehen verfolgt werden soll. Basis dieses Förderverfahren ist ebenfalls der Ausbau im Standard FTTB. Die maximale Fördersumme beträgt 60 Mio. €. Neben dem Bundesförderanteil von 50 % der Kosten ist zudem die Ko-Finanzierung des Landes mit weiteren 40 % zugesichert worden. Der kommunale Eigenanteil bleibt bei 10 %. Für Kommunen mit HSK –wie wir- wird auch der verbliebene Eigenanteil durch das Land übernommen, so dass hierfür keine Mittel veranschlagt wurden.

Meine Damen und Herren,

auch dem seniorengerechten Wohnen und einer guten Pflegeversorgung kommt eine immer größere Bedeutung zu. Mit dem in diesem Jahr fertiggestellten Neubau des GWU Am Alten Schulplatz hat sich eine Verbesserung der Wohnungssituation eingestellt. Zukünftig sollten wir uns neben weiteren Seniorenwohnungen auch um die Schaffung ambulant betreuter Wohnplätze bemühen.

Unser gemeinsames Gesundheits- und Pflegenetzwerk mit der Stadt Plettenberg kann in diesem Jahr bereits sein 5jähriges Bestehen feiern. Es ist gelungen, die Akteure der Gesundheits- und Pflegebranche zu vernetzen und gemeinsam an einer Verbesserung der Situation für Ältere zu arbeiten. Die Jubiläumsveranstaltung wird am 14.11.18 im Bürgersaal unseres Rathauses stattfinden.

Auch dieser Sommer hat gezeigt, dass Extremwetterereignisse weiter zunehmen und als Folgen des globalen Klimawandels deutlich spürbar sind. Nicht nur Starkregenereignisse und Hochwasser stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Auch Hitze und Trockenheit führen zu gravierenden Folgewirkungen. Mit Tagestemperaturen von bis zu 40 Grad Celsius und über Monate anhaltender Trockenheit war der Sommer 2018 in Deutschland und vielen Teilen Europas erneut ein „Rekordsommer“. Neben Ernteausfällen in der Landwirtschaft und großen Schäden in der Forstwirtschaft durch Borkenkäfer steigt mit lang anhaltender Hitze und Dürre auch die Gefahr von Wald- und Flächenbränden. In zahlreichen Einsätzen während der Sommermonate konnte unsere Feuerwehr hier Schlimmeres verhindern.

Die beschlossene Kooperationsvereinbarung zur Gewässerunterhaltung mit dem Ruhrverband soll ab 2019 auch als Grundlage für eine weitere Renaturierung an unseren Bächen dienen. Auf diesem Weg soll auch die Industriebrache in der Weißen Ahe beseitigt werden, wofür Fördermittel bis Mitte September 2019 zu beantragen sind.
Gemeinsam mit dem Märkischen Kreis und 8 weiteren Kommunen werden wir im nächsten Jahr ein Klimaschutzkonzept erstellen, dass möglichst alle relevanten Aspekte des Klimawandels behandelt und als Entscheidungsgrundlage für zukünftige Maßnahmen dient.

Meine Damen und Herren,

unser Gemeindeentwicklungskonzept hat uns in die Lage versetzt, mit der Einwohnerschaft abgestimmte Projekte zur Attraktivitätssteigerung unserer Gemeinde mit mehreren Millionen Euro Landesmitteln auf den Weg zu bringen, die sonst niemals möglich gewesen wären. Damit ist das Konzept nach wie vor die beste Entscheidung der letzten Jahrzehnte. Eine weitere Chance könnte sich nun durch die Regionale 2025 ergeben. Ich freue mich, dass wir uns gemeinsam mit 4 weiteren Kommunen aus der Nachbarschaft auf den Weg machen, wichtige Zukunftsthemen zu identifizieren, um die Kommunen und unsere Region nach vorne zu bringen. Regionale-Projekte werden auch zukünftig prioritär bei der Vergabe von Fördermitteln behandelt. Gemeinsam haben wir inzwischen das Büro nonconform aus Berlin ausgewählt, das unseren Prozess begleitet. Der Auftakt zur Regionale 2025 erfolgt am kommenden Freitag (12.10.18) beim Südwestfalen Forum in Hilchenbach.

Lassen Sie mich nun noch zu den wichtigsten Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2019 und 2020 kommen.

Ich möchte nochmals hervorheben, dass es uns wieder gelungen ist, das Haushaltssicherungskonzept einzuhalten und für 2022 einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Das versetzt uns in die Lage, die positive Entwicklung in unserer Gemeinde weiter voranzutreiben.

Im Ergebnisplan 2019 weist der Entwurf Erträge in Höhe von 14,2 Mio. € aus; ihnen stehen Aufwendungen in Höhe von 15,2 Mio. € gegenüber.

Im Finanzplan 2019 sind Einzahlungen in Höhe von 17,2 Mio. € und Auszahlungen in Höhe von 18,0 Mio. € eingestellt.

Für das Jahr 2020 werden Erträge in Höhe von 14,5 Mio. € und Aufwendungen in Höhe von 15,1 Mio. € erwartet.

Einzahlungen im Finanzplan 2020 in Höhe von 17,9 Mio. € stehen Auszahlungen in Höhe von 18,5 Mio. € entgegen.

Meine Damen und Herren,

damit weist der Ergebnisplan 2019 ein planmäßiges Defizit von 998 T€ und für das Jahr 2020 in Höhe von 567 T€ aus. Damit liegen unsere Plandefizite erstmals nicht mehr im 7-stelligen Bereich.

Die Investitionsauszahlungen 2019 betragen rd. 4,2 Mio. €. Für 2020 4,7 Mio. €.

In Summe erwarten wir 2019 Steuereinnahmen (Pos. 01 in 16.01.01) von 9,8 Mio. Euro und auf 6,1 Mio. Euro gesunkene Umlagen (Pos. 15). Verblieben früher hiernach 2,6 – 2,8 Mio. Euro für eigene Zwecke, so sind es 2019 3,7 Mio. Euro. Dies macht die erheblich verbesserte Finanzsituation noch einmal deutlich.

Trotzdem verschlechtert sich die Liquiditätslage zunächst wegen der im Finanzplan bestehenden Defizite weiter. Aufgrund einer deutlichen Entschuldung in den Jahren 2016 und 2018 wird der Kassenkreditbestand zum 31.12.2018 gegenüber der Planung zum aktuellen Doppelhaushalt 2017/18 (14,05 Mio. €) allerdings voraussichtlich um rd. 4 Mio. € geringer ausfallen. Es wird daher seit Jahren erstmals vorgeschlagen, den in § 5 der Haushaltssatzung festzusetzenden Höchstbetrag der „Kassenkredite“ zu reduzieren und auf 13 Mio. € festzusetzen. Damit können auch unterjährige Liquiditätsengpässe noch überbrückt werden.  

Im Hinblick auf einen möglichen Zinsanstieg ab 2020 und große Investitionsvorhaben in den nächsten Jahren, sehen wir langfristige Investitionsdarlehen aktuell für vertretbar an, um in die Zukunft unserer Gemeinde zu investieren.

Die Investitionen von fast 9,0 Mio. € sollen zu 1,5 Mio. € über Kredite finanziert werden.

Soweit meine Ausführungen zum Haushaltsentwurf für 2019/20. Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass er die richtigen Akzente setzt und Vorhaben vorschlägt, die unsere Gemeinde weiterbringen.

Liebe Ratsmitglieder, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird die Gemeinde ihrer Verantwortung gerecht werden, für das Wohl von Herscheid und seiner Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten. Wir gehen sorgsam mit den uns anvertrauten Mitteln um; wir planen Investitionen, die ganz Herscheid zugutekommen und unsere Gemeinde noch besser für die Zukunft aufstellen.

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Abschließend hoffe ich auf eine konstruktive und faire Diskussion. Lassen Sie uns gemeinsam zu guten Beschlüssen für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde kommen und diese dann auch, wie bisher, mit vereinten Kräften umsetzen.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!