Neuigkeiten aus dem Hauptausschuss: Abwassergebühren 2023

Abwassergebühren 2023

Die Abwassergebühren für das Jahr 2023 für das Entsorgungsgebiet der Gemeinde
Herscheid soll durch den Rat der Gemeinde Herscheid in der Sitzung des Verwaltungsrats am 16.12.2022 beschlossen werden. Der Stadtentwässerungsbetrieb Lüdenscheid Herscheid (SELH) plant eine Anpassung der Abwassergebühren für 2023.

Die Schmutzwassergebühr für Haushalte soll laut Berechnung der SELH auf 4,33 Euro pro Kubikmeter (bislang 3,97 Euro) steigen. Auch Benutzer von Kleinkläranlagen, die nicht an das Kanalnetz angeschlossen sind, müssen mit einem höheren Betrag rechnen. Die Grundgebühr je Grundstück steigt auf 162,20 Euro (vorher 154,50 Euro). Auch die Gebühr für Klärschlammabfuhr in Höhe von 36,89 Euro pro Kubikmeter (bisher 30,07 Euro) soll angepasst werden.

Als Gründe für die Gebührenanhebungen erklärte Bürgermeister Uwe Schmalenbach im Rahmen der Sitzung, dass unter anderem die Personalkosten beim SELH durch Tarifanpassungen und Neueinstellungen gestiegen seien. Außerdem führte er eine erhöhte Ruhrverbandszahlung sowie eine Steigerung der kalkulatorischen Abschreibungen als Gründe an.

Beim sogenannten Niederschlagswasser gibt es hingegen eine Gebührensenkung: Die Gebühr von zurzeit 87 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche beträgt demnächst nur noch 79 Cent.

Neufassung der Satzung der Stadtentwässerungsbetrieb Lüdenscheid Herscheid AöR

Die Stadtentwässerungsbetrieb Lüdenscheid Herscheid AöR (SELH) ist eine gemeinsame selbständige Einrichtung der Stadt Lüdenscheid sowie der Gemeinde Herscheid in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Sie wird auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen der Satzung vom 08.12.2018 geführt.

Nun soll die Satzung vom 08.12.2018 zum 01.01.2023 neu gefasst werden. Die Neufassung beinhaltet auch die Änderungen, die bereits zum 01.01.2022 vom Rat beschlossen wurden. Hierbei handelt es sich um folgende Änderungen:

Die Verwaltungsratssitzungen soll zukünftig auch ganz oder teilweise virtuell (Videotelefonie, Telefonkonferenz) abgehalten werden können, sofern die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder dem nicht widerspricht.

Im Falle epidemischer Lagen von besonderer Tragweite oder ähnlichen außergewöhnlichen Notsituationen, die eine Präsenzsitzung erheblich erschweren, können Sitzungen nach dem Ermessen der oder des Vorsitzenden den Regelungen des entsprechend digital oder hybrid einberufen und Beschlüsse digital oder hybrid herbeigeführt werden.

Zum 01.01.2023 beabsichtigt die Stadt Lüdenscheid die Gewässerunterhaltung und den Gewässerausbau durch Satzungsänderung auf die AöR zu übertragen. Zwischen der SELH und der Stadt Lüdenscheid wurde ein Weg gefunden, dass zukünftig die SELH sowohl den Gewässerausbau als auch die Gewässerunterhaltung auf dem Gebiet der Stadt Lüdenscheid übernehmen kann. Einen Großteil dieser Aufgaben nimmt die AöR bereits jetzt schon auf vertraglicher Grundlage wahr. Die Aufgabenwahrnehmung soll nun per Satzung übertragen werden.

Ebenso beabsichtigt die Gemeinde Herscheid, zum 01.01.2023 den Gewässerausbau und die Gewässerunterhaltung auf dem Gebiet der Gemeinde Herscheid auf die SELH zu übertragen.  Diese Aufgabenübertragungen machen die Anpassung der Satzung der SELH erforderlich.