Coronapandemie sorgt für finanzielle Ausfälle „in noch nie dagewesenem Ausmaß“

In der Ratssitzung am vergangenen Montag ging es hauptsächlich um die finanzielle Situation der Gemeinde Herscheid. Bürgermeister Uwe Schmalenbach machte gleich zu Beginn seiner Rede deutlich, dass der Haushalt 2021 „erhebliche Defizite“ aufweisen würde. Schuld daran sei die Coronapandemie und der damit verbundene Einbruch der Gewerbesteuer sowie der Rückgang der Einkommenssteuer. „Die Pandemie führte zu finanziellen Ausfällen in noch nie da gewesenem Ausmaß“, fand Schmalenbach deutliche Worte, um klarzustellen, dass die Finanzlage alles andere als erfreulich sei.

Besonders ärgerlich sei der Zeitpunkt der Pandemie, da man gerade auf einem guten Weg gewesen sei, in 2022 die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich, also der „schwarzen Null“, einzuhalten.

Die schlechte Nachricht für alle Herscheider: Um eine Erhöhung der Grundsteuer komme man für dieses Ziel leider nicht mehr herum. Schon in den vergangenen Jahren deutete der Bürgermeister immer wieder an, dass es wohl irgendwann so kommen müsse. „Wir liegen mit unserem Hebesatz seit Jahren zum Teil deutlich unter dem aller Nachbarkommunen. Ich halte daher eine Diskussion über eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuer B für erforderlich“. Diese Entscheidung würde sicherlich niemandem leichtfallen, der Bürgermeister sehe aber keine Alternative. Auf der anderen Seite müssten aber auch die Ausgaben weiterhin begrenzt werden, betonte Schmalenbach.

Mit einer Erhöhung der Steuern, die man aber erst für 2022 realisieren könne, sei es allerdings nicht getan. Die Gemeinde sei außerdem auf weitere finanzielle Hilfen von Bund und Land angewiesen, um einen Haushaltsausgleich im Jahr 2022 zu schaffen.

Da aber die Steuererhöhung erst für 2022 angedacht sei, stünden der Gemeinde 2021 weder große Einsparmöglichkeiten noch zusätzliche Einnahmemöglichkeiten im notwendigen Umfang zur Verfügung.

Dennoch bedeutet die negative Finanzlage keinen absoluten Stillstand. Die Gemeinde sei glücklicherweise aufgrund zahlreicher Förderungen in der Lage dazu, in die Infrastruktur zu investieren. Daher stehen Mittel für das Bildungszentrum, das Freibad und die Gemeinschaftshalle bereit, wie Schmalenbach erklärte. Bei entsprechender Förderung könnten zusätzlich Investitionen in den Sportplatz und eine neue Sportlerunterkunft fließen.

„Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Rärin muss allerdings kreditfinanziert werden. Dadurch steigt die langfristige Verschuldung um etwa 35 Prozent auf 4,5 Millionen Euro“, so der Bürgermeister.

Uwe Schmalenbach betonte in seiner Haushaltsrede, wie wichtig eine gute Infrastruktur für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Gemeinde sei. Durch Corona-Fördermittel könne man zwei zusätzliche Straßensanierungsmaßnahmen in Angriff nehmen. Man habe generell in den vergangenen Jahren viel mehr als in den Vorjahren in Sanierungsmaßnahmen investieren können und durch die Erstellung des Wirtschaftswegekonzepts 2017 konnten etwa 410 000 Euro an Fördermitteln dafür eingeholt werden.

Schließlich gab der Bürgermeister noch einen Ausblick auf die kommenden Jahre. Er führte die Erweiterung des Radwegs in Richtung Grünenthal und die Projekte im Rahmen der Regionale 2025. Außerdem möchte sich die Gemeinde Herscheid gemeinsam mit den Nachbarkommunen für die nächste Leader-Periode bewerben. Das Förderprogramm der Europäischen Union soll die ländliche Region stärken. Bereits seit 2020 beteiligt sich Herscheid an der touristischen Zusammenarbeit innerhalb der Region „Oben an der Volme“.

In den vergangenen Jahren sind mit Hilfe des Gemeindeentwicklungskonzeptes viele Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Gemeinde auf den Weg gebracht worden und weitere Projekte sollen in den kommenden Jahren folgen. Leider können in diesem Konzept nur Maßnahmen im Ortskern berücksichtigt werden. Da sich aber auch in den umliegenden Ortsteilen der Gemeinde etwas in Sachen Attraktivitätssteigerung tun soll, hat man Alternativen überlegt und möchte in diesem Jahr ein sogenanntes Dorferneuerungskonzept für den zweitgrößten Ortsteil Hüinghausen auf den Weg bringen. Das Konzept soll gemeinsam mit den Bürgern aus Hüinghausen entwickelt werden. 

Auch das Thema Klimaschutz wolle man 2021 verstärkt in den Fokus rücken. Für diesen Bereich seien ebenfalls zusätzliche Fördermittel vom Land zu erwarten. Das Klimaschutzkonzept der Gemeinde soll zukünftig durch einen eigenen Klimaschutzmanager umgesetzt werden.

Zahlen und Fakten zum Haushalt 2021:

Wie dramatisch die Haushaltssituation ist, zeigt das tatsächliche Haushaltsplanergebnis von -2.354.159 Euro. Dieses soll zum Teil durch Bilanzbuchungen auf spätere Jahre verschoben werden. Trotzdem konnte das maximal zulässige Defizit nach dem Haushaltssicherungskonzept von nur 237.242,56 Euro bei weitem nicht erreicht werden.

In Summe werden in 2021 Steuereinnahmen von 9,09 Millionen und auf 6,42 Mio. Euro gestiegene Umlagezahlungen erwartet, die die Gemeinde an den Kreis und das Land zu leisten hat.

Bürgermeister Uwe Schmalenbach: „Die Liquiditätslage verschlechtert sich nun im Gegensatz zu den letzten Jahren wieder deutlich.  Glücklicherweise haben wir die gute Haushaltslage der letzten Jahre genutzt, die Kassenkredite, also die Girokontoüberziehung, nach Möglichkeit abzubauen. Allein für 2021 rechnen wir mit einem zusätzlichen Kassenkreditbedarf von 3,85 Millionen Euro. Die Kassenkredite würden damit erstmals über die Grenze von 10 Millionen Euro steigen. Das ist deutlich zu hoch“.