Antrag auf Ausstellung eines Eintragungsscheines "Volksbegehren G9 jetzt!"

Das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt" wurde durch die Landesregierung zugelassen.

Die Beantragung eines Eintragungsscheines ist ab sofort <<hier>> möglich.

In der Zeit vom 02.02.2017 bis zum 07.06.2017 kann sich auch jeder Wahlberechtigte im Bürgerbüro der Gemeinde Herscheid, Plettenberger Straße 27, 58849 Herscheid, während der Öffnungszeiten, und zwar   

Montag, Mittwoch und Freitag  
von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
Dienstag                                     
von 07.00 Uhr bis 16.00 Uhr
und
Donnerstag                                
von 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr

sowie an folgenden Sonntagen,

19.02.2017, 26.03.2017, 30.04.2017 und 28.05.2017
jeweils von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr

nach Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eintragen.

Stimmberechtigte können ihre Unterstützung auch auf einem Eintragungsschein erklären. Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen und stimmberechtigt ist. Die Beantragung eines Eintragungscheines kann bis Mittwoch, 31.05.2017, 12:00 Uhr, erfolgen. Der Antrag kann

·         mündlich (aber nicht telefonisch)

·         schriftlich (auch per Email oder Telefax)

·         online >> hier <<

beantragt werden.

Der Eintragungsschein wird per Post übersandt. Abholungen durch Dritte sind möglich, wenn die Empfangsberechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einem amtlichen Ausweis nachgewiesen wird. Die ausgefüllten und unterschriebenen Eintragungsscheine müssen spätestens am 07.06.2017 beim Wahlamt eingehen.

Eintragungsberechtigt ist, wer

  • Deutscher im Sinne des Artikel 116 Abs.1 des Grundgesetze
  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet habe
  • mindestens seit dem 16. Tag (22.05.2017) vor der Wahl in NRW seine Wohnung,  bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat

Eine individuelle Benachrichtigung der Stimmberechtigten erfolgt bei einem Volksbegehren nicht.

Neben der amtlichen Listenauslegung in den Gemeinden wird eine freie Unterschriften­sammlung durch die Initiatoren durchgeführt. Die Durchführung der freien Unterschriftensammlung ist bis zum 04.01.2018 möglich.

Bekanntmachungen:

Weitere Informationen zum Volksbegehren "G9 jetzt!" finden Sie >> hier <<.